Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für “Your Digital Profile”

 
I. Allgemeines
  Geltungsbereich Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unentgeltlichen und kostenpflichtigen Lieferungen, Leistungen und Bereitstellungen im Zusammenhang mit dem Produkt “Your Digital Profile” der Firma PII Management Systems UG (im Folgenden “Your Digital Self” oder “YDS”), Haupstrasse 70, 12159 Berlin, Deutschland. Mit der Aufgabe seiner Bestellung des Produkts “Your Digital Profile” erkennt die Kundin bzw. der Kunde diese AGB als Grundlage des Vertrags an. Kundinnen und Kunden des Produkts “Your Digital Profile” können ausschließlich natürliche Personen sein.
II. Unsere Produkte und Dienstleistungen
    1. Vertragsgegenstand, Leistungen Im Rahmen des Produkts “Your Digital Profile” bietet YDS seinen Kundinnen und Kunden die Möglichkeit, ihr persönliches digitales Identitäts- und Nutzungsprofil zu erhalten. Dieses digitale Profil führt die personenbezogenen Daten des Kunden (z. B. Vorname und Name, Wohnanschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, etc.) mit denjenigen Daten zusammen, die bei der Nutzung des Internets und verbundener Dienste anfallen können. Dies schließt Daten aus geografischen Standort- und Bewegungsmeldungen sowie solche aus Anreicherungen mittels mathematisch-statistischer Methoden ein. Mit der Aufgabe der Bestellung des Produkts “Your Digital Profile” beauftragt und bevollmächtigt die Kundin bzw. der Kunde YDS diese Daten zusammenzuführen, sie in gesicherter Form zu speichern und sie ihm bzw. ihr im Rahmen des Produkts “Your Digital Profile” zur Information, zum Abruf und zur Nutzung zur Verfügung zu stellen und zwar solange das Vertragsverhältnis wirksam besteht. “Your Digital Profile” ist ein Informationsprodukt, das sowohl in gedruckter Form als auch als digitales Produkt oder in einer Kombination von Beidem ausgeliefert bzw. bereitgestellt werden kann. In seiner gedruckten Form erhält die Kundin bzw. der Kunde die Leistung mittels eines Ausdrucks in Papierform per Post zugesandt. Die Leistung in Form des digitalen Produkts umfasst die die Bereitstellung der Inhalte (z. B. zum Download) und die Einräumung eines Nutzungsrechtes daran. YDS kann entscheiden, auf welche Art und Weise dem Kunden das Produkt zur Verfügung gestellt wird. Ein Anspruch auf eine bestimmte Art und Weise der besteht nicht.
    2. Vertragsschluss a. Zugangsdaten, Kundenkonto Voraussetzung für den Erhalt des gedruckten Produkts oder die Bereitstellung des digitalen Produkts sowie den Erhalt möglicher zukünftiger weiterer Produkte und Dienstleistungen ist die Einrichtung eines Kundenkontos über die Internetseite von YDS. Im Rahmen der Registrierung legt die Kundin bzw. der Kunde selbst ihre bzw. seine Zugangsdaten (E-Mail-Adresse als Benutzerkennung und Passwort) fest. Die Kundin bzw. der Kunde ist verpflichtet, ihre bzw. seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Gehen die Zugangsdaten verloren oder besteht der Verdacht, dass Dritte sie unbefugt erhalten haben, muss die Kundin bzw. der Kunde YDS darüber sofort informieren. Das Kundenkonto kann jederzeit über die Funktion „Konto löschen” oder durch Benachrichtigung per E-Mail an YDS (“Kündigung”) gelöscht werden. b. Registrierung Mit der Registrierung der Kundin bzw. des Kunden auf der Internetseite von YDS und der Eingabe und der Bestätigung seiner persönlichen Daten gibt die Kundin bzw. der Kunde sein Interesse an dem Produkt “Your Digital Profile” und einem Vertragsschluss mit YDS bekannt (sog. Aufforderung zur Abgabe eines Angebots oder invitatio ad offerendum). Damit YDS seine Leistung vereinbarungsgemäß erfüllen kann, muss die Kundin bzw. der Kunde im Rahmen der Registrierung stets wahrheitsgemäße und vollständige Angaben machen. Die Kundin bzw. der Kunde verpflichtet sich, das Produkt “Your Digital Profile” ausschließlich für sich selbst zu bestellen. Die Entgegennahme, Speicherung und Verarbeitung der Daten durch YDS erfolgt im Rahmen der Datenschutzbestimmungen von YDS, dieser AGB und der gesetzlichen Bestimmungen. Sie alleine stellt noch keine Annahme des Angebots durch YDS dar. c. Annahme Die Annahme des Angebots der Kundin bzw. des Kunden erfolgt mit der Bestätigung der Bestellung durch YDS. Um zu gewährleisten, dass die Kundin bzw. der Kunde nur ihr bzw. sein eigenes Produkt erhält und um Missbrauch z.B. im Rahmen eines Identitätsdiebstahls zu vermeiden, erfolgt die erstmalige Auslieferung oder Bereitstellung des Produkts grundsätzlich erst nach einer Überprüfung der Identität und Plausibilität der bei der Registrierung gemachten Angaben.
    3. Kosten, Zahlung, Fälligkeit Das Produkt “Your Digital Profile” ist kostenpflichtig. YDS steht es frei, das Produkt kostenfrei oder zum Selbstkostenpreis abzugeben. Ein Anspruch darauf besteht jedoch nicht. Die Kundin bzw. der Kunde hat die Möglichkeit, im Rahmen der Bestellung das von ihr bzw. ihm gewünschte Produkt mittels Online-Zahlungsdienste zu bezahlen. Wird das Produkt bestellt und nimmt YDS die Bestellung an, so ist die Zahlung sofort fällig. Die genannten Preise sind Endpreise (inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer). Versandkosten sind darin enthalten. Kundinnen und Kunden, die an einer Crowdfunding-Kampagne von YDS teilgenommen haben oder aus anderen Gründen das Produkt kostenfrei bekommen sollen, erhalten einen einmaligen Rabattcode. Mit der Eingabe dieses Rabattcodes auf der Internetseite von YDS entfällt die Verpflichtung zur Zahlung.
    4. Eigentumsvorbehalt   Bis zur vollständigen Bezahlung durch die Kundin bzw. den Kunden bleibt das Produkt “Your Digital Profile” im Eigentum von YDS.
    5. VerfügbarkeitYDS ist bemüht, den Zugang zu seinen Leistungen, insbesondere den Zugang zum Dashboard der Kundin bzw. des Kunden 24 Stunden pro Tag an 365 Tagen im Jahr sicher zu stellen. Eine Garantie für eine jederzeitige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird von YDS jedoch ausdrücklich nicht übernommen. Aus organisatorischen oder technischen Gründen oder für Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten kann der Zugang zu den Systemen von YDS ganz oder teilweise eingeschränkt werden.
    6. Vertragslaufzeit, KündigungDer Vertrag zwischen der Kundin bzw. dem Kunden und YDS beginnt mit der Vertragsannahme durch YDS und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Zur Rechtswirksamkeit der Kündigung bedarf es der schriftlichen Erklärung einer Vertragspartei (Zusendung einer E-Mail von der bzw. an die bei YDS hinterlegte E-Mail-Adresse genügt). Kundinnen und Kunden können die Erklärung alternativ auch durch klicken auf eine Schaltfläche in ihrer Benutzeroberfläche (“Dashboard”) kündigen. Die Kündigung tritt in der Regel mit sofortiger Wirkung in Kraft, spätestens jedoch 24 Stunden nach Erhalt der Kündigungserklärung. Kündigt die Kundin bzw. der Kunde und hat YDS die Kündigungserklärung erhalten, so bestätigt YDS das Ende des Vertrags per E-Mail oder auf einem anderen geeigneten Wege.
III. Alles zu Haftung, zum Datenschutz und die Schlussbestimmungen
    1. Mängelgewährleistung, Haftung 1. Mängelgewährleistung, Haftung Das Angebot “Your Digital Profile” von YDS richtet sich ausschließlich an Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Ihnen stehen die allgemeinen gesetzlichen Mängelgewährungsansprüche zu. Für die Verfügbarkeit, Richtigkeit und Aktualität einzelner oder mehrerer persönlicher, erweiterter oder angereicherter Daten in dem Produkt “Your Digital Profile” kann YDS keine Gewährleistung übernehmen, da diese ausschließlich von externen Quellen in dem Moment bezogen werden, wenn die Kundin bzw. der Kunde YDS damit beauftragt hat. Die von YDS angeboten Produkte und Dienstleistungen werden ständig einer dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Viren- und Malwareprüfung unterzogen. Sollte es dennoch einmal zu Schäden oder Beeinträchtigungen kommen, die nachweislich von Computerviren oder Malware in Produkten oder Dienstleistungen von YDS verursacht worden sind, so übernimmt YDS keine Haftung für diese Schäden oder Beeinträchtigungen, es sei denn, YDS, deren gesetzliche(r) Vertreter oder Erfüllungsgehilfe(n) handelte(n) grob fahrlässig. YDS haftet für Pflichtverletzungen aller Art, soweit keine expliziten Garantien abgegeben wurden, nur bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. In diesen Fällen bleibt die gesetzliche Haftung vorbehalten. Dies gilt auch für eine mögliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderweitige gesetzliche Garantiehaftungen sowie für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. Bei leichter Fahrlässigkeit besteht eine Haftung lediglich bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In einem solchen Fall ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche Pflichten, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck der Kundin bzw. dem Kunden zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kundin bzw. der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Soweit die Haftung von YDS ausgeschlossen ist oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten zudem für alle Anspruchsarten, einschließlich solcher aus Deliktsrecht. Werden Internetseiten Dritter (Hyperlinks) verlinkt, übernimmt YDS weder eine Verantwortung noch eine Haftung für deren Erreichbarkeit oder für deren Inhalt.
    2. Datenschutz YDS beachtet die Gesetze und Verordnungen des deutschen und europäischen Datenschutzrechts, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Im Rahmen des Vertragsschlusses erkennt die Kundin bzw. der Kunde die Datenschutzbestimmungen von YDS an und stimmt diesen ausdrücklich zu.
    3. Schlussbestimmungen a.Deutsches Recht Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Regeln des internationalen UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist Deutsch. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die deutsche Fassung von Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). b. Gerichtsstand Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. c. Abweichende Bedingungen Mögliche abweichende Bedingungen der Kundin bzw. des Kunden gelten nicht, und zwar auch dann nicht, wenn die Kundin bzw. der Kunde bei ihrer bzw. seiner Bestellung oder an anderer Stelle oder auf andere Art und Weise darauf verweist oder YDS ihnen nicht in jedem Einzelfall widerspricht. d. Schriftformerfordernis, Änderungen Nebenabreden oder Ergänzungen sind nicht getroffen worden. Sie bedürfen, ebenso wie Änderungen an den geschlossenen Vereinbarungen, zu ihrer Wirksamkeit wechselseitigen schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schrifterfordernisses. e. Salvatorische Klausel / Unwirksame Bestimmung Sofern eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. f. Vertragsübertragung YDS ist berechtigt, mit einer Frist von vier (4) Wochen zwischen Ankündigung und Ausführung Rechte und Pflichten aus geschlossenen Verträgen ganz oder teilweise auf einen Dritten oder mehrere Dritte zu übertragen. In diesem Fall ist die Kundin bzw. der Kunde berechtigt, den Vertrag nach der Anzeige der Vertragsübertragung zu kündigen. g. Online Streitbeilegung Die EU-Kommission stellt gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (“OS-Plattform”) bereit. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist YDS weder verpflichtet noch bereit.